Die Ortsverbände Emsland Nord und Emsland Mitte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze.

Die Kontrollen, die inzwischen sogar mit teuren Helikoptereinsätzen an den deutsch-niederländischen Grenzen durchgeführt werden, stehen nach Ansicht der Grünen im Emsland für eine Politik der reinen Symbolwirkung – zulasten von Vertrauen, Zusammenhalt und Sicherheit.

„Was als Beitrag zur Sicherheitspolitik verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als kostspielig, ineffizient und gefährlich“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorstände. Die tatsächliche Höhe der Einsatzkosten bleibt unklar, wird sich aber auf Basis einer Auskunft der Bundesregierung aus dem Februar 2025 schätzungsweise auf mehrere zig Millionen Euro belaufen. Klar scheint, was der Einsatz gesellschaftlich kostet und noch kosten wird: Längere Reisezeiten, Verspätungen und Staus verursachen sozial-wirtschaftlichen Schaden.

Gesamtgesellschaftlich koste dieser Einsatz noch viel Kraft zur Aufarbeitung: „Der Vertrauensverlust unter den Menschen bereitet uns große Sorge. Das Misstrauen der Menschen untereinander wird uns als Gesellschaft noch lange beschäftigen. Ein Alltag unter Generalverdacht belastet insbesondere Menschen, die täglich die Grenzen passieren. Auch die Fortbildungen der Polizeieinheiten sind derzeit auf Eis gelegt und die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes wird aufgearbeitet werden müssen“, sagen die Sprecherinnen des Ortsverbandes Emsland Mitte, Anna Hanses und Sandra Basenius.

Ralf Nehe, Sprecher des Ortsverbandes Emsland Nord, kritisiert die Maßnahmen auch aus ganz persönlicher Perspektive: „Ich bin sehr oft in den Niederlanden, habe dort viele Freundinnen und Freunde sowie berufliche Kontakte. Seit Monaten dauern die Kontrollen oft lange – sie fordern Zeit, Geduld und vor allem Vertrauen bei unseren europäischen Partnern jenseits der Grenze. Das ist nicht im Sinne des europäischen Zusammenlebens. Und ich denke, es entspricht auch nicht dem Selbstverständnis vieler Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, Symbolpolitik zu vollziehen, statt echte Sicherheitsarbeit zu leisten.“

Die Grünen im mittleren und nördlichen Emsland fordern ein sofortiges Ende der stationären Kontrollen und ein Umsteuern hin zu humanitärer, rechtsstaatlich fundierter Migrations- und Integrationspolitik.

Grenzübergang Bunde. Foto: M. Tammena