Die Kreisverbände sehen das Ende der stationären Grenzkontrollen an der A280 bei Bunde und an der B402 bei Twist als längst überfälligen Schritt. Dauerhafte stationäre Kontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden, wie es Bundesinnenminister Dobrindt angeordnet hatte, seien gerichtlich mehrfach als rechtswidrig eingestuft worden. Die Idee offener Grenzen werde nicht nur ausgehöhlt, sondern sei ein zentraler Pfeiler der europäischen Idee, so die Grünen.
Ganz beendet sind die Kontrollen damit allerdings nicht. Die Bundespolizei will im gesamten Grenzgebiet weiterhin kontrollieren – künftig verstärkt mobil, flexibel und sowohl in Uniform als auch in Zivil. An der A30 bei Bad Bentheim bleibt die stationäre Kontrolle vorerst bestehen.
„Wer Schengen ernst nimmt, kann permanente Grenzkontrollen nicht zur neuen Normalität erklären. Für unsere Grenzregion ist diese Entscheidung eine große Erleichterung. Die festen Kontrollstellen haben immer wieder zu Staus und langen Wartezeiten geführt. Das hat Pendelnde, Reisende und Unternehmen belastet. Wir Grünen im Emsland haben die stationären Kontrollen deshalb von Anfang an abgelehnt“, erklärt Theresa Gothe, Sprecherin aus dem Vorstand des Kreisverbandes Emsland.
„Für viele Menschen in der Ems-Dollart-Region gehört der Weg über die Grenze zum Alltag. Sie leben auf der einen und arbeiten auf der anderen Seite. Sie besuchen Freunde und Familie, gehen einkaufen oder arbeiten in deutsch-niederländischen Unternehmen und Projekten. Die Grenze darf deshalb nicht wieder zu einem dauerhaften Hindernis werden“, so Ralf Nehe aus dem Kreisvorstand Emsland.
Die Kontrollen haben außerdem viel Geld gekostet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums entstanden für die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen zwischen Mitte September 2024 und Ende Juni 2025 Mehrkosten von rund 80,5 Millionen Euro. Allein 37,9 Millionen Euro wurden für Überstunden ausgegeben.
Weitere Kosten entstanden für Unterkünfte, Verpflegung, Zulagen, Einsatzmittel und den Betrieb der Kontrollstellen. Diese Zahlen beziehen sich auf alle deutschen Landgrenzen. Eine eigene Kostenaufstellung nur für die Grenze zu den Niederlanden liegt bisher nicht vor.
„Diese hohen Ausgaben müssen kritisch hinterfragt werden. Gleichzeitig wurden viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei über Monate an den Grenzen eingesetzt. Diese Kräfte fehlen dann an Bahnhöfen, in Zügen und bei anderen wichtigen Sicherheitsaufgaben“, so Sarah Gross, Sprecherin des Kreisverbandes Bad Bentheim.
Auch die Wirtschaft hat unter den Kontrollen gelitten. Eine genaue Schadenssumme allein für die Ems-Dollart-Region wurde bisher nicht ermittelt. Die niederländische Transportbranche schätzte die zusätzlichen Kosten durch deutsche Grenzkontrollen jedoch zeitweise auf bis zu eine Million Euro im Monat.
Besonders betroffen sind Speditionen, Lieferverkehre und Unternehmen mit festen Zeitplänen. Schon kurze Verzögerungen können Lieferketten stören und zusätzliche Kosten verursachen. Auch Berufspendelnde verlieren durch Staus wertvolle Zeit.
„Staus an der Grenze kosten Zeit, Geld und Nerven. Sie treffen nicht nur einzelne Reisende, sondern die gesamte grenzüberschreitende Wirtschaft. Unsere Region lebt von kurzen Wegen und einer engen Zusammenarbeit mit den Niederlanden“, betont Sabrina Neugebauer aus dem Kreisverband Leer.
Die Kreisverbände betonen, dass grenzübergreifende Kriminalität gemeinsam mit den europäischen Partnern gestoppt werden müsse. Allerdings seien mobile und gezielte Kontrollen jedoch besser geeignet als dauerhafte stationäre Kontrollstellen. Sie sind flexibler und weniger vorhersehbar. Gleichzeitig belasten sie den normalen Grenzverkehr deutlich weniger.
„Wir brauchen eine kluge Sicherheitsstrategie und eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Behörden. Gemeinsame Ermittlungen und gezielte mobile Kontrollen bringen mehr als feste Kontrollstellen, die jeden Tag an derselben Stelle für Staus sorgen“, erklärt Nehe.
Die drei Grünen Kreisverbände fordern deshalb, auch die weiteren stationären Grenzkontrollen zu beenden. Das Ziel muss die vollständige Rückkehr zu einem freien und möglichst ungehinderten Grenzverkehr innerhalb des Schengen-Raums bleiben.
„Europa wird in unserer Grenzregion jeden Tag gelebt. Die offene Grenze verbindet Menschen, schafft Arbeitsplätze und stärkt unsere Wirtschaft. Diese Freiheit ist eine der größten Errungenschaften Europas. Wir müssen sie erhalten“, so Nehe abschließend.
Grüne Kreisverbände Emsland, Leer und Grafschaft Bentheim: Ende der stationären Grenzkontrollen bei Bunde und Twist sind überfälliger Schritt
